10. Januar 2018

Benachteiligung durch Verlängerung der Kündigungsfrist

Arbeitsrecht: Unangemessene Benachteiligung durch Verlängerung der Kündigungsfrist in AGB. Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erheblich verlängert, kann darin auch eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. Diese Entscheidung traf das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall…

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2. Dezember 2017

Hunde am Arbeitsplatz

Arbeitsrecht: Gleichbehandlung – Hunde dürfen mit an den Arbeitsplatz gebracht werden – wenn es auch die Kollegen dürfen. Ohne sachlichen Grund darf ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht ungleich behandeln. Das ist die Kernaussage eines Rechtsstreits vor dem Arbeitsgericht Bonn. Dort hatte ein Ehepaar gegen das Verbot des gemeinsamen Arbeitgebers geklagt, einen weiteren Schäferhund mit in…

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25. September 2017

Pfändungsschutz für Arbeitszulagen

Arbeitsrecht Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als „üblich“ und damit unpfändbar…

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31. Mai 2017

Vergütung der Pflicht zur Mehrarbeit

Arbeitsrecht Im Arbeitsvertrag enthaltene Pflicht zu Mehrarbeit muss auch vergütet werden Ist der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag verpflichtet, „im gesetzlichen Rahmen Mehrarbeit zu leisten“, folgt allein daraus nicht, dass die Überstunden nicht gesondert vergütet werden. Das machte das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines Lkw-Fahrers deutlich, der sich mit seinem Arbeitgeber um die Vergütung von Überstunden stritt….

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28. März 2017

Offenkundige Schwerbehinderung

Kündigungsrecht: Offenkundige Schwerbehinderteneigenschaft muss nicht nachgewiesen werden. Eine Schwerbehinderteneigenschaft muss dem Arbeitgeber gegenüber nicht nachgewiesen werden, wenn die Schwerbehinderung offenkundig ist. Das ist die Hauptaussage einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz. In dem Fall wollte ein Unternehmer seinen Betrieb aus wirtschaftlichen Gründen stilllegen. Er erstattete ordnungsgemäß eine Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit und kündigte…

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19. Mai 2015

Mindestlohn – bundesweit ab 01. Januar 2015

Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland bekanntlich ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro pro Arbeitsstunde. Dieser Beitrag geht auf häufige Fragen zur neuen Rechtslage nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) ein. Wie so oft im Fall neuer Gesetze, verbleiben aktuell leider noch viel mehr Fragen und einige Unsicherheiten, die in Zukunft voraussichtlich erst durch höchstrichterliche Rechtsprechung abschließend…

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